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Nach Freispruch für Klimaaktivist*innen: Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel ein
Leipzig, den 19.01.2024. Nach dem Freispruch für zwei Klimaaktivist*innen vor dem Amtsgericht Eilenburg am 9.01.2024 legt die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Dies bedeutet, dass der Vorwurf der Nötigung erneut verhandelt wird. Hintergrund ist eine Protestaktion gegen den geplanten Flughafenausbau Leipzig/Halle.
"Dass die Staatsanwaltschaft nun Rechtsmittel eingelegt hat, zeigt den Feuereifer, mit dem sie die Klimaaktivist*innen politisch verfolgen. Sie wollen um jeden Preis eine Entscheidung für Unternehmensinteressen und gegen die Grundrechte von Klimaprotestierenden. Der Freisspruch vom Amtsgericht Eilenburg passt nicht in ihre interessengeleitete Strafverfolgung" so Luca Scott von der Solidaritäts-Kampagne "Repression nicht Zustellbar".
Angeklagt waren die Klimaaktivist*innen wegen einer Protestaktion vom 09.07.2021, die sich gegen den Ausbau des Frachtflughafens LEJ richtete. In einem achtstündigen Prozess vor dem Amtsgericht Eilenburg entschied der vorsitzende Richter auf Freispruch. Der Tatbestand der vorgeworfenen Nötigung sei hier nicht erfüllt. Die Begründung der Zweiten-Reihe Rechtssprechung sei nicht anwendbar, da mit Blick auf die LKW- Fahrer keine physische Gewalt vorliegt.
Schon eine der Angeklagten hielt in ihrem Plädoyer fest: "Unabhängig vom Urteil geschieht Unrecht Tag für Tag, der Flughafenausbau muss immer noch gestoppt werden, um jedes zehntel Grad Erderwärmung müssen wir ringen. Wir werden weiterkämpfen!"
Der Ausbau des Frachtflughafens LEJ ist noch nicht final entschieden. Momentan läuft ein Planfeststellungsverfahren bei der Landesdirektion. Die Anwohner*innen, die Bürger*innen-Initiativen gegen Fluglärm und die Klimaaktivist*innen werden den gemeinsamen Protest für eine klimagerechten und sozialen Umbau des Flughafens fortsetzen.
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Freispruch für Klimaaktivist*innen am Amtsgericht Eilenburg!
Fotos von @ti_mo.ti: https://we.tl/t-1B9Shkm0bP
Leipzig, 09.01.2024. Beim heutigen Prozess vor dem Amtsgericht Eilenburg kam es zu einem Freispruch für zwei angeklagte Klimaaktivist*innen. Begleitet von solidarischer Öffentlichkeit wurde der Vorwurf der Nötigung verhandelt. Über 40 Unterstützer*innen kamen zu dem Prozess, der von 10:00-18:00 andauerte.
"Wir wussten schon vor dem Freispruch: Der Protest war, ist und bleibt legitim und notwendig. Großkonzernen wie DHL, die die Zerstörung des Klimas für Profitinteressen billigend in Kauf nehmen, wird ein zu großer Spielraum gewährt - während Anliegen von Bürger*innen nicht gehört und Klimaaktivist*innen mit immer drastischeren Repressionen überzogen werden. Umso wichtiger ist es, als Klimagerechtigkeitsbewegung weiterhin den Protest auf die Straße zu tragen", sagt Luka Scott von der Solidaritäts-Kampagne "Repression nicht Zustellbar".
Hintergrund ist eine Protestaktion vom 09.07.2021, die sich gegen den Ausbau des Frachtflughafens LEJ richtete. Dieser emittiert jährlich über 6 Mio. Tonnen CO2. Durch den geplanten Ausbau des Flughafens würde die Menge auf 10 Mio. Tonnen CO2 im Jahr anwachsen. Die Proteste gegen die Expansion finden gemeinsam mit den Bürger*innen-Initiativen vor Ort statt: Seit fast 20 Jahren kämpfen diese gegen den Fluglärm, die Feinstaubbelastung und den damit einhergehenden Gesundheitsrisiken.
Eine der Angeklagten äußerte sich dazu im Gericht: "2021 mussten wir da sitzen – und heute müssen wir weitermachen. Der Flughafenausbau muss immer noch gestoppt werden, um jedes zehntel Grad Erderwärmung müssen wir ringen. Deshalb: Wir werden weiterkämpfen. Gegen Fluglärm, Klimakrise und Großkonzerne und für eine gute Zukunft für alle!"
Der Ausbau des Frachtflughafens LEJ ist noch nicht final entschieden, momentan läuft ein Planfeststellungsverfahren bei der Landesdirektion. Die Anwohner*innen, Bürger*innen-Initiativen und Klimaaktivist*innen werden den gemeinsamen Protest für eine klimagerechten und sozialen Umbau des Flughafens fortsetzen. Die Repression geht unterdessen weiter - es ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen wird.
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Auftakt im Strafprozess gegen Flughafenausbau-Gegner*innen
Leipzig, den 05.01.2023. In den Strafverfahren gegen 54 Klimaaktivist*innen steht am 09.01.24 um 10 Uhr der Prozessauftakt an. Verhandelt wird der Vorwurf der Nötigung vor dem Amtsgericht Eilenburg, zunächst gegen zwei Aktivist*innen. Hintergrund ist eine Protestaktion im Juli 2021 gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle (LEJ).
Die sächsische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen die beteiligten Aktivist*innen, nachdem DHL bereits zivilrechtlich gegen die Klimaaktivist*innen vorgegangen war und sechs Aktivist*innen zum Unterzeichnen eines außergerichtlichen Vergleiches gebracht hatte. Da die Teilnehmer*innen Widerspruch gegen die zugestellten Strafbefehle eingelegt hatten, wird nun gegen die Aktivist*innen nacheinander am Eilenburger Amtsgericht verhandelt. Bundesweit kritisieren Klimaaktivist*innen zunehmende staatliche Repression. Auch Amnesty International listete 2023 Deutschland erstmals als ein Land, in dem die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde (siehe https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/versammlungsfreiheit-proteste-weltweit-interaktive-karte-protest-map)
"Dass DHL und Staatsanwaltschaft mit solch einem bemerkenswerten Verfolgungswillen Repression auffahren zeigt, dass die Aktivist*innen einen Nerv getroffen haben. Die Aktionsform war genau die Richtige." meint Luka Scott von "Repression nicht zustellbar".
In den Strafprozessen wird es dem Gericht darum gehen, zu klären, ob durch die Versammlung am 09.07.21, welche durch den Landtagsabgeordneten Marco Böhme angemeldet wurde, eine solche Nötigung stattgefunden hat. Die Kampagne "Repression nicht zustellbar" thematisiert darüber hinaus die Notwendigkeit unbequemen Protestes gegen einen Konzern, der mitten in der Klimakrise Europas größten Frachtflughafen ausbauen will, und damit verheerende Folgen sowohl für die Anwohnenden als auch das Klima billigend in Kauf nimmt.
Auffällig ist in diesem Kontext auch immer wieder das gemeinsame Vorgehen von DHL und Staatsanwaltschaft. So wurden die Aktivist*innen in der Nacht der Aktion erst dann von der Polizei in Gewahrsam genommen, als DHL einen durch die Aktion entstandenen Schaden von 1,5 Mio. Euro behauptete - eine Falschmeldung, wie DHL später einräumte. Auch durch die Anklage wegen Nötigung setzt die Staatsanwaltschaft weiter die Interessen von DHL durch. Viele Bürger-Initiativen aus der Region protestieren gegen den Fluglärm des Flughafens, und solidarisierten sich mit den 54 verfolgten Aktivist*innen: "Ich war als Begleiter bei der Kundgebung vor Ort und habe selbst gesehen: diese jungen Leute sind keine Verbrecher_innen. Wir kämpfen seit 17 Jahren gegen den Flughafen und sind solidarisch mit den Klimaprotesten, denn nur gemeinsam sind wir stark.", so Gerd Naether von der Bürgerinitiative gegen die neue Flugroute.
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Außergerichtlicher Vergleich: DHL erwirkt hohe Geldzahlungen von Klimaaktivist*innen
Leipzig/Halle, 25.08. Im DHL-Verfahren gegen 54 Klimaaktivist*innen konnte der Großkonzern nach zwei Jahren Repressionen nun das Schließen eines außergerichtlichen Vergleichs erwirken. Zuvor hatte DHL von 54 Aktivist*innen Geldsummen von bis zu 500.000€ gefordert, weil es zu Unregelmäßigkeiten im Betriebsablauf gekommen sein soll.
Der Vergleich sieht vor, dass die 54 Aktivist*innen entweder 64.000€ zahlen müssen, oder aufsummiert 4320 unbezahlte Arbeitsstunden bei der Stiftung "Mehr Wald Für Sachsen" ableisten müssen. Vor einigen Monaten hatte DHL dann auf den öffentlichen Druck durch die Kampagne "Repressionen nicht zustellbar" reagiert und einen Vergleichsvorschlag angeboten. Diesem Vergleich stimmten die Aktivist*innen im ersten Verfahren gegen eine Einzelpersonnun zu. Es ist zu erwarten, dass der Vergleich auf die anderen 53 Aktivist*innen ausgeweitet wird.
"Dieser Vergleich ist keine faire Einigung, sondern eine Niederlage für die Demonstrationsfreiheit. Von Einverständnis kann nicht wirklich die Rede sein. DHL hat den Aktivist*innen mit der Halbe-Million-Forderung die Pistole auf die Brust gesetzt. Wir kämpfen seit über zwei Jahren mit der Repression und wollen nicht länger Spielball von DHLs Repressionsapparat sein, sondern unsere Kraft endlich wieder auf den gemeinsamen Kampf gegen die sich zuspitzenden Klimakrise richten.", so Luka Scott von RepressionNichtZustellbar.
In den Verhandlungen zeigten sich die Aktivist*innen bereit auf DHL zuzugehen und einen gemeinsamen Vergleich zu entwickeln. Der Logistikkonzern war jedoch nicht bereit, von seiner Position abzurücken und auf die Aktivist*innen zuzugehen. Mit dieser Strategie erzeugte DHL extrem kurzfristigen Entscheidungsdruck.
"DHL überschreitet mit diesem Vergleich massiv seine Kompetenzen und spielt sich als Gesetzeshüter auf, der Arbeitsstunden verordnen kann. Sie stellen sich als gnädig und gesprächsbereit dar, zeigen in Gesprächen aber nicht die geringste Verhandlungsbereitschaft. Sie wollen mit Baumpflanzprojekten ihr rückwärtsgewandtes Geschäftsmodell und nun auch ihre juristischen Einschüchterungsversuche grünwaschen. "Mehr Wald Für Sachsen" ist eine Image-Kampagne für Klimakiller-Konzerne wie DHL, LEAG und MIBRAG. Hoffentlich stehen eines Tages die verantwortlichen Konzerne für ihre Verbrechen an diesem Planeten vor Gericht.", so Luka Scott, die ebenfalls von der Klage betroffen ist.
Zuvor hatten die Aktivist*innen mehrere Alternativvorschläge zur Einigung unterbreitet. Diese sahen in erster Linie vor, dass beide Seiten an einen gemeinnützigen Verein spenden. Darüber hinaus sollte DHL mehreres richtigstellen: Dass die Protest-Versammlung im Juli 2021 in ihren Verlauf angemeldet wurde, sowie dass durch die Aktion 2021 nicht, wie damals behauptet Impfstoff-Lieferungen behindert wurden und auch keine Schäden von 1,5 Mio. € entstanden waren. Außerdem schlugen die Aktivist*innen zunächst vor, dass sich DHL für einen Ausbaustopp einsetzen soll, solange die über 6000 Einwände der Bürger-Initiativen gegen Fluglärm nicht ausgeräumt sind - im Gegenzug hätten sich die Aktivist*innen bereit erklärt, zukünftig nicht an rechtswidrigen Blockaden von DHL teilzunehmen. DHL hatte sowohl den ersten, als auch alle späteren Angebote, mit denen die Aktivist*innen weiter auf DHL zugekommen waren, abgelehnt.
Hintergrund ist eine Protestaktion vom 09.07.2021, die sich gegen den Ausbau des Frachtteils des Flughafens LEJ richtete. Dieser ist der klimaschädlichste Flughafen Deutschlands. Seit Jahren kämpfen Anwohner*innen gegen den extremen Nachtfluglärm. Die Protestaktion vor dem Flughafen war als Versammlung angemeldet worden vom Politiker Marco Böhme.
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Zweiter Prozesstermin vor dem Landgericht Leipzig: Klimaaktivist*innen lehnen erstes Vergleichsangebot von DHL ab
Leipzig, 17.07.2023. Am Dienstag, den 18.07. findet um 09:00 Uhr vor dem Landgericht Leipzig der zweite Prozesstermin von DHL gegen 54 Klimaaktivist*innen statt. Zunächst versuchte der Logistik-Konzern von sechs Personen eine Summe von bis zu einer halben Millionen Euro einzuklagen. Hintergrund ist eine angemeldete Protest-Kundgebung, die am 09.07.2021 gegen den klimaschädlichen Flughafenausbau Leipzig/Halle stattfand. Die Kampagne "Repression Nicht Zustellbar" kritisiert das rabiate Vorgehen des Großkonzerns.
Infolge der öffentlichen Skandalisierung von DHLs Greenwashing - unter anderem durch Störaktionen auf DHLs Hauptversammlung Anfang des Jahres in Bonn - hat der Konzern nun eingelenkt und einen Vergleichsvorschlag gegenüber den Betroffenen unterbreitet.
''Nun versucht DHL auch noch die eigene Klage zu greenwashen - nicht mit uns! Nach 2 Jahren andauernden Einschüchterungsversuchen kommt der Klimakillerkonzern nun mit einem dreisten Vergleichsangebot um die Ecke. Das zeigt deutlich: unserer Protest ist wirksam!'', so Luka Scott von der Kampagne Repression Nicht Zustellbar.
Nachdem der milliardenschwere Konzern im Juli 2021 zunächst 1,5 Millionen Euro und später eine halbe Million Euro von den Aktivist*innen verlangte, fordert DHL nun das Ableisten von unbezahlten Arbeitsstunden oder Ersatzzahlungen an eine Aufforstungsprojekt. Summiert man die geforderten Stunden auf die 54 Betroffenen, stehen 4320 unbezahlten Arbeitsstunden, oder stattdessen eine Geldzahlung von ca. 64.000€ im Raum. DHL selbst gibt an, dass die Motivation des Vergleichs "auf der grundsätzlichen Verpflichtung, Schaden vom Unternehmen abzuwenden bzw. für einen zukünftig reibungslosen Betrieb zu sorgen" beruht.
Am Landgericht Leipzig wird nun eine weitere Einschätzung seitens der Gerichtsbarkeit erwartet. In Halle wurde bereits darüber diskutiert, ob es durch die angemeldete Kundgebung eine Störung im eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kam, oder ob die LKWs durch ein zweites Eingangstor das Gelände hätten erreichen können. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob der Eingriff gerechtfertigt war. Eine finale Einschätzung blieb jedoch aus. Falls die In Folge erfolgreicher Vergleichsverhandlungen erfolgreich sind, wird es keine Entscheidung über das Verhältnis von Eigentumsschutz und Versammlungsrecht geben.
Scott dazu: "Der aktuelle Vergleichsvorschlag bestraft diejenigen, die sich besonders stark für mehr Klimagerechtigkeit einsetzen. Die gepflanzten Bäume sind Peanuts zu den 10 Mio. Tonnen CO2 die DHL jedes Jahr ausstößt. Um wirklich etwas fürs Klima zu tun, sollte DHL ihren Fracht-Flughafen zurückbauen und die Klage fallen lassen."
Der Flughafen LEJ gilt bereits jetzt als der klimaschädlichste Flughafen Deutschlands. Er emittiert jährlich über 6 Mio. Tonnen CO2. Durch den geplanten Ausbau würde die Menge auf 10 Mio. Tonnen anwachsen. Die Proteste gegen die Expansion finden gemeinsam mit den Bürger*innen-Initiativen vor Ort statt: Seit über 17 Jahren kämpfen diese gegen den Fluglärm.
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CancelLEJ-Prozessauftakt: Solidarität mit den Angeklagten, vorerst keine Einigung zwischen DHL und Klimaaktivist*innen
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Halle (Saale), 16.06.2023. Heute fand am Landgericht in Halle der erste Verhandlungstag von DHLs Prozess gegen eine der 54 Klimaaktivist*innen statt. Juristisch konnte sich vorerst nicht geeinigt werden. In den nächsten Wochen werden weitere Prozesstermine folgen: Am 18.07. in Leipzig und am 19.07. in Halle.
In Solidarität mit den Angeklagten zogen zahlreiche Unterstützer*innen mit einem Demonstrationszug vors Landgericht. Der Verhandlungssaal war brechend voll, unter lautem Applaus betrat die Angeklagte den Raum. Das Gericht hatte zuvor strenge Kontrollmaßnahmen angeordnet: Alle Besucher*innen wurden per Metall-Detektor durchleuchtet, teilweise bis in die Socken, Justizbeamte folgten den Unterstützer*innen bis vor die Toilette. Vor dem Gerichtsgebäude fand eine Kundgebung statt, in zahlreichen Redebeiträgen wurden DHLs Klage und der geplante Flughafenausbau kritisiert.
Während der Verhandlung wurde der Ablauf der Aktion 2021 behandelt: Ein Justiziar von DHL behauptete, Aktivist*innen hätten sich vor dem DHL Hub im Kreisverkehr aufgehalten, angeblich sei für die LKWs keine Weiterfahrt möglich gewesen. Auf anschließend gesichtetem Bildmaterial war dies jedoch nicht ersichtlich. DHL nutzte die Verhandlung unterdessen für die Selbstdarstellung als "Grüner Konzern". Als ein DHL-Anwalt verlauten ließ, dass ihnen Umweltschutz sehr am Herzen liege, wurde das vom Publikum mit Gelächter quittiert.
Dazu Luka Scott, Sprecherin der Kampagne Repression Nicht Zustellbar: "Lügen hat bei DHL System: Vor zwei Jahren sprachen sie von 1,5 Millionen angeblichem Schaden und blockierten Impfstofflieferungen, um legitimen Protest zu kriminalisieren. Auch heute vor Gericht hat DHL uns wieder Lügen aufgetischt. Aber wir lassen uns nicht beirren und stehen solidarisch als Klimabewegung zusammen gegen die Repression."
Wie das Verfahren weitergeht, ist offen: Einen von DHL vorgebrachten Vergleich lehnten die Klimaaktivist*innen ab und werden in den nächsten Wochen einen anderen Vergleich ausarbeiten. Sollte sich DHL darauf nicht einlassen, wird es vom Landgericht Halle am 11.08. einen Urteilsspruch geben.
Für die Aktivist*innen geht die juristische Verfolgung unterdessen zusätzlich auch noch strafrechtlich weiter: Die Staatsanwaltschaft hat in den letzten Wochen mehrere Strafbefehle wegen angeblicher Nötigung erlassen. Bereits nach der Aktion im Juli 2021 wurden die 54 Klimaaktivist*innen tagelang inhaftiert. Wegen der Nötigungs-Vorwürfe wird es wohl weitere Gerichtsverhandlungen geben.
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Prozessauftakt vor dem Landgericht Halle: Klimaaktivist*innen wehren sich gegen DHL-Klage
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Leipzig, 14.06.2023. Am Freitag, dem 16.06. findet um 11:00 Uhr vor dem Landgericht Halle der Auftakt des Prozesses von DHL gegen 54 Klimaaktivist*innen statt. Der Logistik-Konzern versucht aktuell, von einer Gruppe Flughafen-Gegner*innen eine Summe von bis zu einer halben Millionen Euro zu erklagen. Die Kampagne "Repression Nicht Zustellbar" kritisiert das rabiate Vorgehen des Großkonzerns als Einschüchterungsversuch. Hintergrund der Klage ist eine angemeldete Protest-Kundgebung, die am 10.07.2021 gegen den klimaschädlichen Flughafenausbau Leipzig/Halle stattfand.
"Wenn alle, die legitimen Klimaprotest durchführen, Angst haben müssen, von einem Großkonzern vor Gericht geschleift zu werden, dann haben wir ein Demokratieproblem! DHL, falls ihr es ernst meint mit eurem Slogan 'GoGreen', dann lasst die Klage gegen mich und die anderen Aktivist*innen fallen!", so Luka Scott, Sprecherin von "Repression Nicht Zustellbar".
DHL geht zivilrechtlich vor. Aktuell werden sechs Gerichtsprozesse gegen sechs einzelne Aktivist*innen geführt. Am Freitag steht die erste Person vor Gericht. Dennoch wären - falls DHL in einem dieser Prozesse gewinnt - aufgrund zivilrechtlicher Besonderheiten alle 54 Aktivist*innen von den dann ausstehenden Geldforderungen juristisch betroffen. Die sechs Aktivist*innen wurden willkürlich, ohne Angabe von Gründen durch die Anwält*innen von DHL ausgewählt. Aus verfahrenstechnischen Gründen beträgt der anfängliche Streitwert lediglich 84.000 € - so hält DHL die Gerichtskosten gering, die sie vorschießen müssen. In der Klageschrift schreibt DHL aber deutlich, dass sie eine höhere Summe erklagen wollen. Dafür will der Großkonzern einen Feststellungsantrag stellen.
Der Flughafen LEJ ist DHLs Hauptstandort und gilt bereits jetzt als der klimaschädlichste Flughafen Deutschlands. Er emittiert jährlich über 6 Mio. Tonnen CO2. Durch den geplanten Ausbau würde die Menge auf 10 Mio. Tonnen anwachsen. Die Proteste gegen die Expansion finden gemeinsam mit den Bürger*innen-Initiativen vor Ort statt: Seit über 17 Jahren kämpfen diese gegen den Fluglärm.
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Protest gegen Klage auf DHL-Aktionärsversammlung - Klimaaktivist*innen werden rabiat aus dem Saal gebracht
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Bonn, 04.05.2023. Eine Gruppe Klimaaktivist*innen sorgte heute Mittag auf der Aktionärsversammlung von DHL mit einer Protestaktion für Trubel. In einem Gegenantrag und einer Rede kritisierten sie den Konzern harsch für sein juristisches Vorgehen gegenüber Klimaaktivist*innen und Greenwashing. Die Aktivist*innen skandierten Parolen und versuchten mit einem Banner auf die Bühne zu gelangen. DHL unterband den Protest und ließ Securitys kommen, die die Aktivist*innen rabiat aus dem Saal brachten (Fotos: repressionnichtzustellbar.com/pressemitteilungen). Der Konzern versucht aktuell, von einer Gruppe Flughafenausbau-Gegner*innen eine Summe von bis zu einer halben Millionen Euro zu erklagen, Hintergrund ist eine Kundgebung gegen den Ausbau des Flughafen Leipzig/Halle die 2021 stattfand. Die Klimaaktivist*innen beantragten die Nichtentlastung des DHL-Vorstands, prangerten deren Greenwashing an und drängten auf eine Klagerücknahme.
Zu den Reaktionen seitens DHL sagte die Sprecherin Luka Scott:
"DHL hat heute wieder gezeigt, was sie von demokratischem Protest halten. DHL will mit Klimaaktivist*innen keinen Dialog, DHL will Protest einschüchtern und zum Schweigen bringen!"
In einer Rede fand ein Sprecher der Kampagne, Klaus Meyer, klare Worte:
"Die Klage von DHL widerspricht nicht nur inhaltlich dem grünen Image, sondern auch den Grundprinzipien einer demokratischen Verfassung. Folglich darf der Vorstand deshalb nicht entlassen werden. Es geht um Marketing und Ausweitung der Geschäftsinteressen, das ist feiges Greenwashing, nichts mehr! Lasst die Klage fallen!"
Außerdem beantragten die Aktivist*innen, den Bilanzgewinn von 2022 nicht als Dividende auszuschütten. Da der Konzern Profite auf Kosten der Umwelt mache, wurde beantragt, das Geld zur Bekämpfung von Klimafolgeschäden einzusetzen. DHL selbst präsentierte sich auf der Hauptversammlung als grünes Unternehmen und berichtete, "vielfältige grüne Lösungen in allen Konzerndivisionen" eingeführt zu haben. Tatsächlich hält DHL an den Ausbauplänen des Flughafens LEJ fest und geht zudem gegen Klimaaktivist*innen vor.
In einem Grußwort drückten verschiedene Bürgerinitiativen gegen Fluglärm ihre Verbundenheit mit dem Protest aus. So auch Gerd Naether von der Bürgerinitiative gegen die neue Flugroute: "Wir kämpfen seit 17 Jahren gegen den Flughafen und sind solidarisch mit den Klimaprotesten, denn nur gemeinsam sind wir stark. Diese jungen Leute sind keine Verbrecher*innen, ich ziehe vor ihnen den Hut."
54 Klima-Aktivist*innen protestierten im Juli 2021 mit einer Kundgebung gegen den geplanten Ausbau des Frachtflughafens LEJ. Der Großteil der Aktivist*innen wurde damals unter widrigsten Bedingungen für mehrere Tage in Polizeigewahrsam gesperrt. Am 16.06. startet nun der Ziviliprozess von DHL gegen die Aktivist*innen. Der Flughafen LEJ, DHLs Hauptstandort, gilt bereits jetzt als der klimaschädlichste Flughafen in Deutschland.
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DHL verklagt Klimaaktivist*innen auf halbe Million - Kampagnenauftakt gegen Einschüchterung
Pressesprecherin: Luka Scott, 0163 2465476, kampagneLEJ[ät]systemli[dot]org
Leipzig/Bonn, 02.05.2023. Klimaaktivist*innen der Kampagne "Repression Nicht Zustellbar" kündigen Proteste gegen juristische Einschüchterungsversuche von DHL an. Der Logistik-Konzern versucht aktuell, von einer Gruppe Flughafen-Gegner*innen eine Summe von bis zu einer halben Millionen Euro zu erklagen. Hintergrund ist eine angemeldete Protest-Kundgebung, die am 09.07.2021 gegen den klimaschädlichen Flughafenausbau Leipzig/Halle stattfand. Als Kampagnen-Auftakt wird es am 04.05. in Bonn auf der DHL-Aktionärsversammlung Störaktionen geben.
"DHL will überwiegend junge Aktivist*innen wie mich finanziell ruinieren und demokratischen Protest zum Schweigen bringen. Aber die Klimakrise zeigt ganz deutlich: Protest gegen den Flughafenausbau LEJ war, ist und bleibt notwendig und legitim. Wir als Klimabewegung lassen uns nicht einschüchtern!" so Luka Scott von Repression Nicht Zustellbar.
In einem Gegenantrag wird die Kampagne beantragen, den Vorstand nicht zu entlasten. Außerdem soll mit kreativen Veranstaltungen im Versammlungssaal des World Conference Center der Ablauf der Aktionärsversammlung gestört werden. Vor dem Konferenzzentrum ist ab 08:00 Uhr eine Kundgebung angemeldet. Der Klimaprotest findet am Earth Overshoot Day statt. Dieser markiert den Zeitpunkt, an dem die Ressourcen aufgebraucht sind, die die Erde in einem Jahr erneuern kann. Auch sammeln die Aktivist*innen online Unterschriften von Leuten, die ihre Forderungen unterstützen. Am 16.06.2023 findet in Halle (Saale) der erste Termin statt. Die Kampagne "Repression Nicht Zustellbar" agiert in Solidarität mit den Aktivist*innen, die nun vor Gericht stehen.
Der Großteil der 54 Klimaaktivist*innen, die damals an der Kundgebung teilnahmen, wurden anschließend unter widrigsten Bedingungen für mehrere Tage in Polizeigewahrsam gesperrt. "Ich war als Begleiter bei der Kundgebung vor Ort und habe selbst gesehen: diese jungen Leute sind keine Verbrecher_innen. Wir kämpfen seit 17 Jahren gegen den Flughafen und sind solidarisch mit den Klimaprotesten, denn nur gemeinsam sind wir stark.", so Gerd Naether von der Bürgerinitiative gegen die neue Flugroute.
Der Flughafen LEJ, DHLs Hauptstandort, gilt bereits jetzt als der klimaschädlichste Flughafen in Deutschland. Er emittiert jährlich über 6 Mio. Tonnen CO2 und soll noch ausgebaut werden. Das würde die Menge auf 10 Mio. Tonnen anwachsen lassen. Die Proteste gegen den Ausbau fanden in enger Verbundenheit mit den Bürger-Initiativen vor Ort statt: Seit über 17 Jahren kämpfen diese gegen den Fluglärm. Im Planfeststellungs-Verfahren, in dem über den Ausbau entschieden wird, ist noch keine Entscheidung gefallen. Durch den Ausbau sollen die derzeit 60 Stellplätze auf 96 erweitert werden. Dies würde sowohl Fluglärm als auch Klimaschädlichkeit enorm erhöhen.
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